Gesetze und Urteile

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Gesetze und Urteile

Beitrag von Admin am So 22 Mai 2016 - 21:16

Gesetze


Ich bin kein Jurist und ich bitte dies nicht als Rechtsberatung zu verstehen. Aber ich habe mich ordentlich auf dem Netz umgeschaut und folgende Paragraphen tauchen immer wieder auf:

§119 BGB Anfechtbarkeit wegen Irrtums

§ 305c BGB Überraschende und mehrdeutige Klauseln

§ 306 BGB Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit

§ 123 BGB Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung[

Urteile


18.04.2016 LG Berlin BD 24 gewinnt vor Gericht gegen den Verbraucherschutz   Crying or Very sad
Die Verbraucnerzentrale Hamburg hatte gegen BD24 geklagt, weil sie die Kündigungsbedingungen in ihren Vertragsbedingungen nicht deutlich genug hervorgehoben hatte - und verlor. Das Urteil selbst kann ich allerdings nicht finden, die verlinkte Information stammt von Berlin-Direkt selbst.

01.09.2015 LG Leipzig Abmahnung gegen unister ist rechtens (pdf)
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte gegen Unister wegen intransparenter Kosten und falschen Behauptungen, mit denen den Kunden eine Reisversicherung aufgedrängt wird -  und gewann. Die beanstandeten Textpassagen sind auf der Fluege.de Seite inzwischen geringfügig gändert.

29.07.2014 LG Berlin  Unlautere Gestaltung der Buchungsmaske hinsichtlich der Aufnahme von Versicherungsleistungen
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte gegen Opodo (in dem verlinkten Urteil anonymisiert), gegen Warnhinweise bei einer Flugbuchung, die den Kunden dazu verleiten eine bereits abgelehnte Versicherung doch noch anzunhemen. Fluege.de macht das bis heute.

03.07.2014 LG Frankfurt   Unzulässige Darstellung einer Reiseversicherung
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte gegen Condor, weil man dort eine Reiseversichunge aktiv abwählen musste, um den Buchungsvorgang fortzusetzen - und gewann. Dies wäre wie eine voreingestelltes "ja" zur Reiseversicherung ein unzulässiges "opt-out". In dem Urteil werden viele andere Urteile zitiert, mit dem man einen geharnischten Brief würzen kann. Condor hat jedoch Berufung eingelegt und ich weiß nicht, wie das letztlich ausgegangen ist.

26.10.1010 AG Meldorf Versicherungsvertrag – automatische Verlängerung zulässig?  
Auf eine automatische Vertragsverlängerung muss im Versicherungsschein deutlich hingewiesen werden. Die Klage einer Versicherung gegen einer ihrer Kunden wurde abgewiesen.
Anhänge
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